Ergebnisse der Bezirksvertretung am 13. Juni 2024

Bezirksvertretung Juni 2024

Bei der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung haben sich alle Fraktionen für die Umsetzung von Projekten ausgesprochen, die im Rahmen des Mitbestimmungsprozesses „Lokale Agenda 21“ erarbeitet worden sind. Insgesamt wurde über 14 Anträge abgestimmt, die Sitzung verlief weitgehend harmonisch.

Die meisten Anträge wurden mit großen Mehrheiten beschlossen

Die Bezirksvertretung, also das Bezirksparlament, ist das Kernstück der Demokratie auf Bezirksebene. Hier wird über Entscheidungen im Bezirk diskutiert und abgestimmt. Allerdings hat das Gremium nur wenige eigene Kompetenzen. Für viele Bereiche ist die Stadt zuständig. In anderen Bereichen kann die Bezirksvorsteherin ohne Zustimmung oder Auftrag des Bezirksparlaments tätig werden. Die Sitzungen, die regulär vier Mal im Jahr stattfinden, sind trotzdem eine Art Stimmungsbild für das politische Klima im Bezirk – und die meisten Anträge wurden auch mit großen Mehrheiten fast aller Fraktionen angenommen. Mehr dazu im Artikel: So funktioniert Mitbestimmung im Bezirk.

Das bedeutet aber nicht automatisch, dass diese Projekte auch tatsächlich realisiert werden, da das Bezirksparlament nur recht wenig eigene Kompetenzen hat. In der Regel wird mit den Anträgen eine Dienststelle des Magistrates dazu aufgefordert zu prüfen, ob die Umsetzung des Vorschlages möglich ist. Die Umsetzung selbst erfolgt dann erst in einem nächsten Schritt.

Wenn offene Fragen bestehen, kann der Antrag auch eine Unterkommission der Bezirksvertretung zur weiteren Beratung weiterverwiesen werden, er kann gegebenenfalls bei einer anderen Sitzung wieder eingebracht werden. Oft ist der Titel des Antrags nur wenig aussagekräftig - der Teufel steckt hier oft im Detail. Die vollständigen Protokolle der Sitzungen sind mehrere Wochen nach der Sitzung auf der Homepage der Bezirksvertretung abrufbar.

Kneuer, Zöchling, Jelem, Rotter, Veit

Ausschüsse der Bezirksvertretung

Um Themen inhaltlich vorzubereiten und zu diskutieren hat die Bezirksvertretung fünf Ausschüsse und Kommissionen eingerichtet. Von links oben nach rechts unten:

Ingrid Jelem leitet den Umwelt-Ausschuss, Martin Rotter die Mobilitäts-Komission, Marcel Kneuer den Finanz-Ausschuss, Raphaela Veit die Bezirksentwicklungs-Komission und Robert Zöchling den Bau-Ausschuss.

Vier Fraktionen, zwei einzelne Abgeordnete in der Bezirksvertretung

Im Bezirksparlament gibt es derzeit vier Fraktionen, die jeweils mehr als zwei Abgeordnete haben: Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS. Dazu kommt ein einzelner Abgeordneter der FPÖ und der "wilde" Abgeordnete Kurt Weber, der nach der Wahl aus der ÖVP-Fraktion ausgetreten ist.


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Bilder: Screenshot wien.gv.at, Unser-Währing.at