Oliver Möllner von der Neuen Volkspartei ist seit letztem Herbst Stellvertreter von Bezirksvorsteherin Silvia Nossek. Im Gespräch mit „Unser Währing“ erklärt er, was er in den kommenden Jahren vorhat. Und warum die Schwerpunkte der Partei im Bezirk künftig anders aussehen sollen als bisher.
Update: Am 11.9.2023 wurde Oliver Möllner zum Voristzenden der Neuen Volkspartei Währing gewählt. Er folgt damit auf den bisherigen Vorsitzenden Johannes Schreiber.
Weg vom Image der „Autofahrerpartei“
Wem steht der öffentliche Raum zur Verfügung und wie soll er verteilt werden? Das ist eines der ersten Themen, die Oliver Möllner beim Treffen mit „Unser Währing“ aufwirft. Bisher habe die Volkspartei in Währing den Ruf gehabt, eine reine Autofahrerpartei zu sein und sich nur für die Interessen der Autobesitzer einzusetzen. Diese Haltung müsse man zumindest hinterfragen, sagt der 32-jährige, der selbst kein Auto hat und sich als leidenschaftlichen Öffi-Benutzer bezeichnet. Ob das zu einer Änderung der Positionen führen wird, das auch im Sinn der WählerInnen der ÖVP ist, müsse man dann erst sehen.
Eine ungewöhnliche Ansage vom Vertreter einer Partei, die sich in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch zwei Dinge ausgezeichnet hat: Fundamentalopposition mit ruppigem Ton gegenüber der grünen Bezirksvorsteherin Silvia Nossek. Und dem Kampf gegen den „Parkplatzklau“. Hinter vorgehaltener Hand war in den letzen Jahren immer wieder von einem „Betriebsunfall“ bei der Wahl im Jahr 2015 zu hören: Währing sei ein Stammbezirk der Volkspartei, die WählerInnen sollten ihren Fehler erkennen und rasch wieder die richtige Partei an die Spitze wählen. Ein türkises Währing war auch offizielles Wahlziel der Landespartei und von Spitzenkandidat Gernot Blümel bei der Wahl im vergangenen Herbst.
Neuausrichtung nach enttäuschendem Wahlergebnis
Bei der Bevölkerung ist diese Haltung offensichtlich nicht gut angekommen. Statt den Rückstand zu den Grünen aufzuholen, ist er noch einmal deutlich gewachsen, von knapp 200 Stimmen bei der letzten Wahl auf aktuell mehr als 3.000 Stimmen. Prozentuell konnte die Volkspartei im Bezirk zwar leicht zulegen und gewann ein zusätzliches Mandat. Doch im Dezember verließ der frühere Clubobmann Kurt Weber die Partei und sitzt künftig als „wilder“ Abgeordneter in der Bezirksvertretung. Das gewonnene Mandat ist damit wieder weg. Im Gespräch mit „Unser Währing“ erklärte Weber damals, es habe Unstimmigkeiten bei der Neuausrichtung der Bezirksorganisation gegeben.
Die Partei will aus diesen Fehlern lernen und versucht sich neu aufzustellen, sagt Möllner, inhaltlich und personell. Bezirksparteiobmann ist weiterhin der Rechtsanwalt Johannes Schreiber, Clubobfrau ist die Unternehmerin Beate Marx. Die Spitzenkandidatin der letzten Wahl, Kasia Greco, sitzt nicht in der Bezirksvertretung sondern hat ein Mandat im Wiener Gemeinderat angenommen.
Kreuzgassenviertel: Mehr Bäume gegen Hitzeinseln
Zugewinne hat die Volkspartei bei der letzten Wahl in Pötzleinsdorf und den westlichen Teilen des Bezirks erzielen können. Wermutstropfen: Die meisten Wählerinnen und Wählerin wohnen in der Nähe des Gürtels und hier hat die Volkspartei besonders schlecht abgeschnitten. Möllner will deshalb einen Schwerpunkt auf das Kreuzgassenviertel legen, die Hitzeinsel im Bezirk, wie er sagt. Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung hat die Partei den Antrag eingebracht, hier 37 neue Baumstandorte zu schaffen. Was Möllner im Gespräch mit „Unser Währing“ nicht dazusagt, im Antrag aber prominent zu finden ist: Neue Baumstandorte ohne Parkplatzverlust. In der Sitzung gab es dafür auch heftige Kritik – zusätzliche Bäume ohne das Wegfallen von Parkplätzen sei einfach nicht möglich. Und in er Vergangenheit hat die Volkspartei auch immer wieder gegen neue Baumstandorte im Straßenraum gestimmt, etwa beim Umbau der Gersthofer Straße.
Motorikpark für Währing – kein Fitness-Parcours
Ein großer Motorikpark in Währing – das fordert die Volkspartei seit Jahren und hat auch immer wieder entsprechende Anträge gestellt. Zu Beginn des Jahres sah es so aus, als könnte es einen parteiübergreifenden Kompromiss geben. Nach Anträgen von SPÖ und Grünen bei der Bezirksvertretungssitzung im März wird derzeit geprüft, ob Fitnessgeräte im Bezirk aufgestellt werden können. Das geht Möllner nicht weit genug. Er setzt sich für einen großen Motorkpark ein, also ähnlich wie im Helmut-Zilk-Park im 10. Bezirk oder in der Donaustadt. Die Motorikparks dort sind 1.400 und 21.000 Quadratmeter groß, brauchen also deutlich mehr Platz als in Währing zur Verfügung steht. Das ganze müsse eben etwas kleiner ausfallen, möglich wäre es im Pötzleinsdorfer Schloßpark auf der Wiese oberhalb des Spielplatzes oder im Bereich des Spielplatzes eines städtischen Kindergartens im Semmelweißareal.
Aumannplatz: Eigene Bürgerbeteiligung der Volkspartei parallel zur „Agenda“
Das zweite wichtige Projekt wird die Neugestaltung des Aumannplatzes. Der Bezirk hat im Frühling eine sogenannte „Sozialraumanalyse“ beauftragt, um genau festzustellen, wie und von wem der Platz tatsächlich genutzt wird. Danach soll es ein BürgerInnen-Beteiligungsprojekt geben, voraussichtlich im Rahmen der Agenda Währing, ähnlich wie beim Umbau des Gersthofer Platzls.
Doch das ist Möllner nicht genug. Die Agenda habe am Platzl wertvolle und professionelle Arbeit erledigt, sagt er, es sei aber nicht gelungen, alle Bevölkerungsgruppen einzubinden. Am Aumannplatz will die Volkspartei daher ein eigenes BürgerInnen-Beteiligungsprojekt aufsetzen, zusätzlich dem des Bezirks. Der Platz werde sehr stark genutzt und bei einer Neugestaltung sollten möglichst viele Menschen mitreden.
Bildung und mehr Möglichkeiten für Jugendliche
Oliver Möllner ist vor neun Jahren nach Währing gezogen, er kennt den Bezirk aber seit seiner Kindheit, weil Teile seiner Familie hier wohnen. Wenn er nicht in der Bezirkspolitik aktiv ist, arbeitet er für die Bundesimmobiliengesellschaft BIG und ist dort für Schulbauten zuständig – allerdings in der Steiermark und Kärnten und nicht in Währing, wie er betont. Bildung ist ihm auch politisch ein großes Anliegen: Die Volkspartei hat zuletzt einige Anträge gestellt, um die Situation der Schulen im Bezirk zu verbessern, beantragt wurde auch die Errichtung eines Lesesaals im Amtshaus in der Martinstraße. Soziales Engagement sei für ihn eine Selbstverständlichkeit: Seit Jahren engagiert er sich freiwillig bei der Caritas und während der Corona-Pandemie hat er mit Freunden den Einkaufsdienst „Währing hilft“ für ältere Menschen organisiert.
Pragmatische Lösungen für das Dorf in der Stadt
Bei Bezirkspolitik gehe es nicht um Ideologie sondern um pragmatische Lösungen und Währing sei genau der richtige Ort dafür: Es sei einerseits groß, habe aber doch einen dörflichen Charakter. Es sei möglich, hier anonym wie in einer Großstadt zu leben. Oder man könne ein aktives soziales Leben führen, in dem man seine Nachbarn und die Geschäftsleute im Grätzl kenne. Das mache den Bezirk so besonders. Die Aufgabe der Parteien sei es, diese Vielfalt abzubilden und alle Interessen einzubringen. Wenn die Mehrheit der WählerInnen der Volkspartei der Meinung sei, die Verteilung des öffentlichen Raums solle künftig anders sein als bisher, werde das auch die neue Linie der Partei sein. Ob das auch tatsächlich passieren wird und die Volkspartei sich von ihrem Image als „Autofahrerpartei“ verabschiedet, müsse man erst abwarten. Es sei aber auf jeden Fall wichtig, diese Diskussion in der Partei anzustoßen.
Kontakt: Neue Volkspartei Währing, Martinstraße 92, 1180 Wien
Telefon: 43 (1) 51543-1180 mail: waehring@wien.oevp.at
Photos: Martina Wettstein, BV18/Baubinder, Markus Müller-Schinwald
