Weitgehend harmonisch verlief die Sitzung der Bezirksvertretung am 17. Juni ab. Die meisten Anträge wurde mit großer Mehrheit angenommen. Für Diskussionen sorgten die Themen Verkehrssicherheit, Parkplätze und Baumpflanzungen. Einen Wechsel gibt es bei den NEOS.
Insgesamt 36 Anträge wurden bei der Sitzung eingebracht, so viele wie schon lange nicht mehr. Fast alle dieser Anträge wurden auch angenommen, sehr viele davon sogar einstimmig. Viele Anträge wurden von zwei bis drei Parteien gemeinsam eingebracht, also von Grünen und SPÖ, SPÖ und NEOS, ÖVP und NEOS etc. Keinen gemeinsamen Antrag gab es von Grünen und ÖVP. Dass die Sitzung so zügig ablief, hatte wohl auch mit dem anschließenden Fussballspiel Österreich-Niederlande zu tun.
Eröffnung des Gersthofer Platzls und andere Termine
Zu Beginn der Sitzung gab Bezirksvorsteherin Silvia Nossek eine Reihe von Terminen bekannt. Am 11. September gibt es ein Fest zur Eröffnung des umgebauten Gersthofer Platzls – der Umbau soll übrigens zwischen 5. Juli und 27. August stattfinden. Am 17. September folgt das Währinger Straßenfest, auch das Sommerfest im Währinger Park wird erst im September stattfinden. Ein großer Teil der Anträge wurde ohne weitere Diskussionen beschlossen: Über zusätzliche „ÖKLO“-Toiletten, zusätzliche Mistkübel, eine Hundezone in Pötzleinsdorf, behindertengerechte Spielgeräte im Türkenschanz-Park, Schulwegsicherheit, die Benennung von Gemeindebauten, Ausbau von Solaranlagen und noch einiges mehr. Diskussionen gab es über einen Antrag von Grünen und SPÖ, Währing zu einem Bezirk ohne Partnergewalt zu machen – der Abgeordnete der FPÖ hatte hier Einwände.
Währing ist für gendergerechte Sprache
Eines der Ergebnisse stand schon vor Beginn der Sitzung in der Kronen Zeitung. SPÖ und NEOS haben den Antrag eingebracht, dass die Bezirksvertretung auf genderneutrale Sprache achten solle, die Grünen haben im Vorfeld signalisiert diesem Antrag zuzustimmen. Johann Schreiber von der ÖVP zeigte sich über dieses Vorgehen erstaunt. Solange er sich erinnern könne, habe er noch nie vor Sitzungsbeginn das Ergebnis einer Abstimmungen erfahren. Inhaltlich sei seine Partei mit dem Antrag aber einverstanden, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Weil die Bezirksvertretung nur wenig Kompetenzen hat, werden die meisten Beschlüsse keine direkten Konsequenzen haben. Bei einem Großteil der Beschlüsse handelt es sich um Bitten an verschiedene Magistratsabteilungen. Diese mögen prüfen, ob die Umsetzung bestimmter Anliegen überhaupt möglich ist. Andere Anträge wurden den entsprechenden Unter-Kommissionen der Bezirksvertretung zugewiesen und sollen dort weiter bearbeitet werden. Ziel dieser Anträge: Signalisieren, dass einer Partei ein bestimmtes Thema wichtig ist.
Ist die ÖVP weiterhin eine Autofahrerpartei?
Im Gespräch mit Unser Währing hat Oliver Möllner, der Bezirksvorsteherin-Stellvertreter erklärt, die Währinger ÖVP wolle nicht mehr als reine Autofahrerpartei wahrgenommen werden. Die Anträge sprechen aber eine andere Sprache. Zum Beispiel der Vorschlag, im Kreuzgassenviertel zusätzliche Bäume zu pflanzen – allerdings nur ohne Verlust von Parkplätzen. Das Kreuzgassenviertel sei eine Hitzeinsel, daher brauche es mehr Bäume. Im Antrag heißt es aber eindeutig: “ Bei einem ersichtlichen Stellplatzverlust (…) soll keine weitere Detailprüfung des/der betroffenen Standort/e erfolgen“. Im Dezember hat die ÖVP bereits einen ähnlichen Antrag gestellt. Damals kam vom Magistrat die Antwort, dass pro Baumstandort mit dem Wegfall eines Stellplatzes zu rechnen sei.
ÖVP-Richter: Spott über Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen
Noch deutlicher wurde das bei einer Diskussion über einen Antrag der Grünen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Vor zwei Jahren wurde ein Kind im dritten Bezirk von einem nach rechts abbiegenden LKW überrollt und getötet. Danach gab es eine breite Diskussion über Maßnahmen, um solche Unfälle künftig zu verhindern. Die Gemeinden können inzwischen festlegen, dass LKW an bestimmten Kreuzungen nicht mehr rechts abbiegen dürfen. Die Grünen haben deshalb einen Antrag eingebracht, bei elf Kreuzungen im Bezirk ein entsprechendes Verbot für LKW einzuführen.
Bezirksrat Michael Richter von der ÖVP zog diesen Antrag ins Lächerliche. Zuerst stellte er in Frage, ob diese Maßnahme rechtlich überhaupt möglich sei. Dann scherzte er, die LKW müssten dann wohl in konzentrischen Kreisen durch den Bezirk fahren. Nach der Corona-Pandemie dürfe der Handel durch solche Maßnahmen nicht weiter belastet werden. Bezirksrätin Barbara Ruhsmann von den Grünen wies das scharf zurecht: Dieser Spott sei zynisch, jeder einzelne Verkehrstote sei einer zu viel. Und Bezirksvorsteherin Silvia Nossek stellte klar, dass diese Maßnahme rechtlich natürlich möglich ist. Der Antrag, die Einführung von Abbiegeverbote in Währing zu prüfen, wurde mehrheitlich angenommen.
Wechsel bei den NEOS
Am Ende der Sitzung gab Bezirksvorsteherin Nossek bekannt, dass es einen Wechsel in der Fraktion der NEOS geben wird. Clubobmann Wilfried Lepuschitz scheidet aus der Bezirksvorstehung aus, weil er eine Firma gründen wird. Nossek dankte ihm dafür, dass auch kritische Auseinandersetzungen auf kollegiale Art geführt wurden. Das gemeinsame Wohl des Bezirks sei immer im Vordergrund gestanden. Lepuschitz wurde mit anhaltendem Applaus aller Fraktionen verabschiedet.
Darf ich meine Familie und Freunde grüßen?
Der für seine launigen Reden bekannte Clubobmann der SPÖ, Mischa Trinko, beendete sein erstes Statement mit der Frage, ob er über den Livestream seine Freunde und Familie grüßen dürfe. „Bitte nicht“ – war die kurze Replik von Jakob Kastner, dem Vorsitzenden der Bezirksvertretung, der die gesamte Sitzung ruhig und professionell leitete. Der Livestream funktionierte technisch hervorragend. Auch das Problem mit dem lauten Rauschen beim Reinigen des Mikrofons konnte entschärft werden, weil vor dem Mikro eine leichter zu reinigende Schutzvorrichtung montiert wurde.
Einige Anträge gab es auch von den beiden Ein-Mann-„Fraktionen“, also von dem aus der ÖVP ausgetretenen Mandatar Kurt Weber und von der FPÖ. Keiner davon kam aber auch nur in die Nähe einer Mehrheit.
Aus Corona-Gründen fand die Sitzung nicht im Amtshaus sondern in einem großen Saal an der BOKU statt. Ein genaues Protokoll der Sitzung wird am Ende des Sommers vorliegen, das Protokoll der letzten Sitzung vom März ist unter diesem Link abrufbar. Die nächste Sitzung gibt es dann am 23. September 2021.
