Viele neue Gesichter in der Bezirksvertretung

Fassade des Amtshauses zentral

Bei der ersten Sitzung der Bezirksvertretung nach der Wahl am 3. Dezember werden die personellen Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Fast die Hälfte des Gremiums wird neu besetzt, insgesamt 18 der 40 Abgeordneten ziehen das erste Mal in das Gremium ein. Auch die meisten Parteien stellen sich neu auf. Wichtigster Programmpunkt der Sitzung ist die Wiederwahl von Bezirksvorsteherin Silvia Nossek.

Wahlergebnis 2020
Quelle: Magistrat Wien

Die Wahl am 11. Oktober hat die Machtverhältnisse in Währing deutlich verändert. Das spiegelt sich auch in der neuen Besetzung der Bezirksvertretung wieder. Welche Personen dort vertreten sein wird, haben die meisten Parteien schon festgelegt. Bis zur ersten Sitzung kann es aber noch Änderungen geben, eine genaue Liste der neuen Abgeordneten wird daher erst nach der Angelobung veröffentlicht, die zu Beginn der Sitzung stattfindet.

Silvia Nossek bleibt Bezirksvorsteherin

Dann folgt die Wahl des bzw. der Vorsitzenden der Bezirksvertretung , die/der die Sitzungen leitet. Aufgrund des Wahlergebnisses steht dieser Posten den Grünen zu, ebenso der erste Stellvertreter. Die bisherige Vorsitzende Barbara Ruhsmann hat angekündigt, nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen, zum Zug kommen wird daher ein oder eine andereR AbgeordneteR der Grünen. Den zweiten Stellvertreter stellt die Neue Volkspartei Währing.

Dann folgt die Wahl der Bezirksvorsteherin. Im Wiener Wahlrecht ist festgelegt, dass die stimmenstärkste Partei automatisch das Recht hat, den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin zu nominieren, auch eine Mehrheit der anderen Parteien könnte sie nicht überstimmen. Silvia Nossek wird daher erneut zur Bezirksvorsteherin gewählt, erster Stellvertreter wird erneut Robert Zöchling. Eine Änderung gibt es beim zweiten Stellvertreter, der der ÖVP zusteht: Der bisherige Amtsinhaber Johannes Schreiber zieht sich auf ein einfaches Mandat zurück, an seine Stelle soll Oliver Möllner treten.

Neue Führungsmannschaft bei der ÖVP-Währung

Die Währinger Grünen setzen damit auf ihr bewährtes Team. Marcel Kneuer soll erneut Clubobmann werden und den um fünf Abgeordnete gewachsenen Club leiten. Völlig neu schaut es bei der Neuen Volkspartei Währing aus: Hier soll Beate Marx die Clubführung von Konrad Weber übernehmen. Spitzenkandidatin Kasia Greco verzichtet hingegen auf ihr Mandat und wird das Amtshaus künftig nur als Gast besuchen. In den letzten fünf Jahren war die Politik der Partei stark vom Verlust der Mehrheit im Jahr 2015 und einer fundamentalen Opposition gegenüber denen Grünen geprägt. Mit dem neuen Duo Möllner-Marx versucht die ÖVP in Währing offenbar einen Neuanfang.

Welche Lehren zieht die SPÖ Währing aus der Wahlniederlage?

Völlig neu stellt sich auch die SPÖ in Währing auf. Auf Landesebene konnten die Sozialdemokraten deutlich zulegen, Währing war einer der wenigen Bezirke mit einem Minus vor dem Ergebnis, das den Verlust von zwei Mandaten bedeutet. Die SPÖ Währing hat am 11. Oktober das schlechteste Ergebnis aller Bezirksparteien erzielt. Ob das zu einem Umdenken und zu einem Ende der Blockadehaltung der letzten Jahre führt, bleibt abzuwarten. Andreas Höferl, der das Wahlergebnis als Vorsitzende der Bezirskpartei verantworten muss, hat kein Mandat in der Bezirksvertretung. Er wird dafür ebenso wie Kasia Greco im Wiener Landtag sitzen. Den Vorsitz im Club übernimmt Spitzenkandidat Michael Trinko.

FPÖ auf nur ein Mandat reduziert

Größter Verlierer ist die FPÖ Währing, die vier ihrer bisher fünf Mandate verliert. Sie hat damit auch keinen Clubstatus und in den Ausschüssen und Kommissionen kein Stimmrecht mehr. Dass das konkurrierende Team HC-Strache in Währing einen lokal verwurzelten Spitzenkandidaten hatte – anders als in fast allen anderen Bezirken – hat die Vertreter des “dritten Lagers” im Bezirk politisch weitgehend bedeutungslos gemacht. Bezirksparteiobmann Udo Guggenbichler wird auch weiterhin im Landtag vertreten sein.

Bei der Wahl haben die NEOS Währing zu den Gewinnern gezählt, sie konnten leicht an Stimmen zulegen. Intern hat sich einiges getan, zwei der drei Abgeordneten kommen neu in die Bezirksvertretung. Eine von ihnen ist Karin Riebenbauer, die Vorsitzende der NEOS im Bezirk. Clubobmann soll Wilfried Lepuschitz bleiben. Inhaltlich sind die Neos zuletzt auf Distanz zur Bezirksvorstehung gegangen, vor allem beim Streit um die Linienführung des 42a – an der Urne ausgezahlt hat sich das aber nicht. In den betroffenen Sprengeln ist der Stimmenanteil gegenüber 2015 gleich geblieben.

Erfolg für die NEOS schon vor der ersten Sitzung

Einen Erfolg können auf jeden Fall die NEOS verbuchen. Sie haben sich jahrelang dafür eingesetzt, dass die Sitzungen der Bezirksvertretung live im Internet übertragen werden, was diesmal das erste Mal der Fall sein wird. Den Link zur Sitzung finden Sie hier.

In der Sitzung am Donnerstag wird die personelle Größe der Ausschüsse festgelegt, also des Finanz-, des Bau- und des Umweltausschusses. Außerdem wird die Bezirksvertretung mehrere Kommissionen einsetzen um bestimmte Themen genauer zu bearbeiten, voraussichtlich eine zur Bezirksentwicklung und eine zur Mobilität – also Bereiche, in denen der Bezirk eigene Kompetenzen hat und daher selbst Entscheidungen treffen kann. Im Raum steht außerdem einer Kommission für Sozial- und Bildungsfragen – also Themen, in denen die Bezirke aufgrund der Stadtverfassung wenig bis kein Mitsprache und Entscheidungsrecht haben.

KOMMENTAR: Kommt mit der Wahl auch eine bessere Sitzungskultur?

In den letzten fünf Jahren waren die Sitzungen der Bezirksvertretung stark von Polemik und persönlichen Angriffen geprägt. Den neuen Abgeordneten wird es also nicht schwer fallen, die Sitzungs- und Gesprächskultur zu verbessern. Eine Klarstellung über den neuen Kurs und die neue Sitzungskultur dürften die programmatischen Reden am Ende der Sitzung bringen.