So funktioniert Mitbestimmung im Bezirk

Mitgestaltung Collage
Lesedauer: 3 Minuten

In Währing gibt es viele Möglichkeiten für BürgerInnen, das Leben im Bezirk mitzugestalten. Wir erklären, welche Ansprechstellen es gibt, wo man mitarbeiten und sich einbringen kann. Und die Stadtpsychologin Cornelia Ehmayer-Rosinak gibt Tips, worauf es bei der Mitbestimmung ankommt.

Selbst aktiv werden statt nur Wünsche vorzubringen

Ein Idee, eine paar Gleichgesinnte und genügend Schwung und Elan – das sind die wichtigsten Voraussetzungen um im Bezirk etwas zu verändern, erzählt Cornelia Ehmayer-Rosinak. Die Stadtpsychologin beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Beteiligungsprojekten. In den letzten fünf Jahren war sie außerdem Büroleiterin von Bezirksvorsteherin Silvia Nossek, bevor sie im Frühjahr 2021 wieder in ihren alten Beruf zurückgekehrt ist.

Cornelia Ehmayer-Rosinak

Der Wiener Magistrat sei eine Welt für sich und nicht alle Wege seien für Außenstehende leicht zu verstehen, sagt sie. Es sei daher gut sich an jemanden zu wenden, der die Strukturen und Entscheidungsprozesse kenne und verstehe. Nicht alles was auf den ersten Blick möglich und machbar erscheint, könne auch wirklich umgesetzt werden.

Erste Anlaufstelle sei die Agenda Währing, bei anderen Themen könne auch die Gebietsbetreuung weiterhelfen. Und in vielen Fällen sei es nützlich, sich direkt an die Bezirksvorstehung zu wenden.

Bezirksvorsteherin als oberste Bürgerin des Bezirks

Die verschiedenen Magistratsabteilungen, die die Arbeiten in de Stadt erledigen, unterstehen dem Rathaus und nicht dem Amtshaus in der Martinstraße. Die Bezirksvorsteherin und das Bezirksparlament können ihnen daher keine Anweisungen erteilen. Beschlüsse im Bezirksparlament beginnen meist mit Formulierungen wie „Die zuständige Magistratsabteilung wird gebeten zu prüfen…“. Auf informeller Ebene könne die Bezirksvorsteherin aber sehr viel ausrichten. Die Unterstützung von der Bezirkspolitik sei also in der Regel nicht ausreichend, aber auf jeden Fall sehr hilfreich, sagt Ehmayer-Rosinak.

Agenda Währing: Die Agenda Währing wurde vom Bezirk damit beauftragt, Initiativen im Bezirk organisatorisch zu unterstützen, finanziert wird sie teilweise vom Bezirk, teilweise direkt von der Stadt. Interessierte können hier andocken und sehen, ob es Gleichgesinnte gibt. Zur Zeit gibt es mehrere Gruppen: Die Gruppe „Tausend Blätter mehr“ versucht zum Beispiel mehr Grün in den öffentlichen Raum zu bringen. Eine andere Gruppe hat gerade ein Crowdfunding für ein Grätzel-Lastenrad erfolgreich abgeschlossen. Die Gruppe „Lebenswertes Gersthof“war entscheidend am Umbau des Gersthofer Platzls beteiligt. Wichtig: Seinen Wunsch zu deponieren ist zu wenig. Die Mitarbeiter der Agenda unterstützen mit Rat und Tat, machen die Arbeit aber nicht selber. Kontakt über die Homepage: www.agendawaehring.at

Gebietsbetreuung: Die Gebietsbetreuung ist für die Gestaltung des öffentlichen Raums in Wien zuständig. Wenn Sie zum Beispiel eine Baumscheibe bepflanzen wollen, ist die Gebietsbetreuung die richtige Ansprechstelle, auch die organisatorische Unterstützung von Festen ist möglich. Eine wichtige Rolle hat sie auch bei der Umgestaltung des Vogelmarktes gespielt. Für Währing zuständig ist die Gebietsbetreuung für den 16, 17, 18 und 19 Bezirk mit dem Büro in Ottakring. Kontakt: www.gbstern.at/west/

Grätzloase Logo Mitbestimmung

Grätzloase: Eine gute Möglichkeit um den Straßenraum vor dem eigenen Haus zu gestalten sind so genannte Parklets oder Grätzloasen, von denen es zur Zeit drei in Währing gibt. Dabei wird ein Vertrag mit dem Magistrat über die Nutzung des Straßenraums abgeschlossen. Unterstützung gibt es bei der Wienweit aktiven „Lokalen Agenda 21„. Einreichschluss für die nächsten Parklets in diesem Sommer ist der 6.Februar 2022. Kontakt und Information: graetzloase.at

Kinder- und Jugendparlament: Eine ganz wesentliche Rolle bei der Mitbestimmung im Bezirk spielen das Kinderparlament und das Jugendparlament, erzählt Ehmayer-Rosinak. Das Kinderparlament richtet sich an VolksschülerInnen der dritten Klassen und wird über die Schulen organisiert. Das Jugendparlament steht allen Jugendlichen offen. Gemeinsam mit TrainerInnen werden konkrete Vorschläge erarbeitet, die dann gemeinsam mit den Magsitratsabteilungen geprüft werden. In den letzten beiden Jahren konnten diese Aktion wegen der Pandemie nur eingeschränkt stattfinden. In den Jahren davor konnte der Bezirk bis zu 80 Prozent der Vorschläge umsetzen: Von neuen Spielgeräten in den Parks über Schulwegsicherheit bis zu Veranstaltungen wie einem Graffiti-Workshop. Informationen dazu gibt es auf der Homepage des Bezirks.

Selbst eine Veranstaltung organisieren: Die einfachste Möglichkeit um mit NachbarInnen in Kontakt zu kommen und das Umfeld zu gestalten, sind Veranstaltungen sagt Ehmayer-Rosinak. Da sie nur vorübergehend sind, sind sie leichter zu organisieren. Beispiele sind die Pflanz-Tausch-Börse am Aumannplatz oder Konzerte auf verschiedenen Plätzen im Bezirk. Aber auch hier gibt es verschiedene Regeln zu beachten, vor allem wenn Straßen vorübergehend gesperrt werden sollen. Eine Checklist gibt es auf der Seite der Wiener Mobilitätsagentur: Wie organisiere ich ein Straßenfest. Und nicht abschrecken lassen: Die bürokratischen Hürden sind niedriger als es auf dieser Seite erscheinen mag. Die Vorlaufzeit beträgt mindestens drei Wochen.

Haben wir eine Möglichkeit der Mitbestimmung übersehen? Dann schicken Sie uns Ihren Vorschlag an redaktion(a)unser-waehring.at

Wie funktioniert die Bezirkspolitik?

Wünsche und Vorschläge können auch an die Parteien im Bezirk herangetragen werden. Das allein sei aber meist noch nicht ausreichend, sagt Ehmayer-Rosinak. Auch wenn ein Antrag im Bezirksparlament beschlossen wurde, bedeutet das nicht automatisch dass das Projekt auch umgesetzt wird. Denn – siehe oben – der Bezirk kann den Magistratsabteilungen nichts anschaffen. In anderen Fällen fehlt das Geld, so das bereits beschlossene Projekte erst ein oder zwei Jahre später umgesetzt werden können. Ein Beispiel dafür ist der Wunsch nach einer Hundezone am Gürtel. Hier gilt es für die BürgerInnen: Dranbleiben und die Bezirksräte daran erinnern, dass das Projekt nicht in der Schublade landet.

Grüne Währing
Homepage: waehring.gruene.at/
Mail: waehring(a)gruene.at
Telefon: 0664 / 88327418

ÖVP Währing
Homepage: neuevolkspartei.wien/bezirke/waehring/
Mail: waehring(a)wien.oevp.at
Telefon: 01 / 51543 – 1180

SPÖ Währing
Homepage: www.waehring.spoe.wien/
Mail: wien.waehring@spoe.at
Telefon: 01 / 53427-1180

NEOS Währing
Homepage: wien.neos.eu/bezirke/waehring
Mail: johannes.muehlbacher(a)neos.eu

FPÖ Währing
Homepage: www.waehring.fpoe-wien.at

Photos: Müller-Schinwald

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