Nicht ohne Spannungen lief die September-Sitzung 2021 der Bezirksvertretung ab. Weiterreichende Beschlüsse gab es keine, dafür wurden einige Umwidmungen auf den Weg gebracht.
Die wichtigsten Beschlüsse kamen ganz zu Beginn. Für den geplanten Umbau des BG Klostergasse muss der Flächenwidmungsplan angepasst werden, dazu gab die Bezirksvertretung ihre Zustimmung. Eine weitere Umwidmung betrifft den Bereich der Anastasius-Grün-Gasse. Wo früher der „Honda-Hawelka“ war, sollen künftig Wohnungen entstehen.
Baumbestand in Währing steht massiv unter Druck
ÖVP und FPÖ stellten zu Beginn einige Anfragen an die Bezirksvorsteherin, unter anderem zum Zustand der öffentlichen Schulen und der Bäume im Bezirk. Bezirksvorsteherin Silvia Nossek nutzte die Gelegenheit und referierte umfangreich über die Gefahren für den Baumbestand in Währing. 10.200 Bäume gibt es zur Zeit, 6.500 in den Parks, der Rest im Straßenraum. Besonders diese Straßenbäume stehen massiv unter Druck und zwar vor allem durch den motorisierten Individualverkehr. Um den Baumbestand zu sichern, müssen Baumscheiben und Grünstreifen vergrößert werden, die bisher oft als Parkplätze zweckentfremdet werden.
Das sei in der vergangenen Jahren schon an vielen Stellen passiert, zum Beispiel in der Weimarer und der Alsegger Straße. Besonders dringend seien jetzt Maßnahmen in der Pötzleinsdorfer Straße. Die Aufgabe, die Währinger Bäume für die nächste Generation zu sichern, sei groß und schwierig. Sie hoffe dabei auf die Unterstützung aller Fraktionen, so Nossek. Insgesamt wurden im letzten Jahr 109 Bäume gefällt, weil sie nicht mehr „verkehrssicher“ waren, 62 weitere stehen unter Beobachtung. Für alle diese Bäume gibt es innerhalb eines Jahres Ersatzpflanzungen. Bei ihrer Amtsübernahme vor fünf Jahren war Währing bei den Ersatzpflanzungen um 440 Bäume im Rückstand, erklärte Nossek. Inzwischen wurde der Rückstand weitgehend aufgeholt.
Die Sitzungen der Bezirksvertretung ist live im Internet zu sehen. Die Tagesordnung und die Anträge werden vorher aber nicht offiziell veröffentlicht, daher ist es für Außenstehende schwer, den Ablauf nachzuvollziehen. Die NEOS Währing stellen Tagesordnung und Anträge aber inzwischen auf ihrer Homepage zur Verfügung:
19 Anträge zu verschiedenen Themen in der Bezirksvertretung
Insgesamt haben die Fraktionen 19 Anträge eingebracht. Beim größten Teil davon ging es um Verkehrssicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel in einem Antrag der NEOS für die Witthauergasse, einem Antrag der FPÖ zur Thimiggasse oder einem Antrag der ÖVP zur Gersthofer Straße. Die SPÖ wünscht sich ein Wartehäuschen bei der Station des 9er in der Schöffelgasse und mehr Sackerl für Hundekot im Zentrum des Bezirks. Die Grünen wollen, dass „Grätzloasen“ ganzjährig stehen dürfen. Und die ÖVP setzt sich dafür ein, den unteren Teil des Kutschkermarkts beim Gertrudplatz schöner zu gestalten.
An einigen Stellen wurde die Diskussion hitzig. Wie bei früheren Sitzungen vor allem bei Verkehrsthemen und der Frage, wie viel Platz Autos im öffentlichen Raum einnehmen dürfen. Anlass war diesmal ein Antrag der ÖVP: Zusatztafeln an Verkehrsschildern sollen dazu führen, dass Straßenbahnen seltener durch falsch geparkte Autos blockiert werden. Die anderen Fraktionen erklärten, das sei bereits im Mobilitätsausschuss besprochen worden. Dort habe ein Vertreter der Wiener Linien erklärt, dass solche Tafeln nichts bringen.
Ein Mandatar der ÖVP rückte dann aus, um die Autofahrer zu verteidigen, die zu Unrecht in der Kritik stünden – ganz im Sinn des letzten ÖVP-Bundesparteitages, beim dem ein Leitantrag gegen „Autofeindlichkeit“ beschlossen wurde. VertreterInnen der Grünen betonten hingegen, die Passagiere der „Öffis“ dürften durch Falschparker nicht benachteiligt werden.
Die Bezirksvertretung hat wenig Kompetenzen, die meisten Beschlüsse werden daher keine direkten Konsequenzen haben. Bei einem Großteil davon handelt es sich um Bitten an verschiedene Magistratsabteilungen: Diese sollen prüfen, ob die Umsetzung bestimmter Anliegen überhaupt möglich ist. Andere Anträge wurden den entsprechenden Kommissionen der Bezirksvertretung für weitere Beratung zugewiesen. Ziel dieser Anträge: Signalisieren, dass einer Partei ein bestimmtes Thema wichtig ist.
Neue Abgeordnete bei den NEOS
Eine personelle Änderung gab es bei den NEOS. Vor dem Sommer hat sich der frühere Clubvorsitzende Wilfried Lepuschitz aus beruflichen Gründen aus der Bezirkspolitik zurückgezogen und sein Mandat zurückgelegt. Nachgerückt ist Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Die gebürtige Kärntnerin arbeitet in Währing als Anwältin.
Hitzige Diskussion über Aumannplatz
Kurz vor Ende der Sitzung gab es noch eine heftige und emotional geführte Diskussion. Die ÖVP brachte den Antrag ein, eine Verkehrszählung und andere Datenerhebungen am Aumannplatz durchzuführen, als Grundlage für eine mögliche Neugestaltung des Platzes. Die Bezirks-ÖVP hat vergangene Woche bereits eine öffentliche Initiative zur Umgestaltung des Platzes gestartet. Bei allen anderen Fraktionen sorgte dieser Antrag für große Verwunderung. Im März hat die Bezirksentwicklungskommission nämlich bereits die Erhebung dieser Daten in Auftrag gegeben. Barbara Kasper von der SPÖ und Johannes Mühlbacher von den NEOS betonten, die Fraktionen hätten sich im Frühjahr darauf geeinigt, die Umgestaltung des Aumannplatzes überparteilich anzugehen. Die Grünen warfen der ÖVP vor, die Umgestaltung des Platzes parteipolitisch zu instrumentalisieren – die Volkspartei wies das zurück. Der Antrag der wurde dann mit breiter Mehrheit abgelehnt.
