Neuwahl des Bezirksparlament am 27. April

Bezirksparlament Sitzverteilung
Bezirksparlament Sitzverteilung

Gemeinsam mit der Landtagswahl werden auch die Wahlen des Bezirksparlament vorgezogen und finden voraussichtlich am 27. April statt. Das Ergebnis lässt sich nur schwer vorhersagen, weil die WählerInnenschaft in Währing außerordentlich mobil ist.

Von den schwarzen Regimentern zur grünen Hochburg

Jahrzehntelang waren sie ein Sinnbild für das konservative Österreich: Die sogenannten „Währinger und Döblinger Regimenter“, die bei Wahlen noch einmal das Ruder für die ÖVP herumreißen. Doch in den letzten beiden Jahrzehnten ist dieses Bild nach und nach ins Rutschen gekommen. Seit 2015 stellen die Grünen mit Silvia Nossek die Bezirksvorsteherin. Zuerst war der Vorsprung gegenüber der ÖVP sehr knapp, bei der Wahl 2020 folgte dann ein wahrer Erdrutschsieg mit 38,7 Prozent. Im Bezirksparlament sind sie damit mit deutlichem Abstand stärkste Kraft vor der ÖVP. Auch bei vielen Wahlen auf Bundes- und Europaebene waren die Grünen in Währing in den letzten Jahren auf Platz eins. Nur bei der letzten Nationalratswahl konnte die SPÖ in Währing einen Sieg einfahren.

Unterschiedliches Wahlverhalten auf Landes- und Bezirksebene

Weil Wien sowohl Stadt als auch Bundesland ist, wird am 27. April der Landtag gewählt, der gleichzeitig der Gemeinderat ist – eine Besonderheit unter den österreichischen Bundesländern. Gleichzeitig finden die Wahlen der 23 Bezirksparlamente statt, der so genannten Bezirksvertretungen. Und anders als bei den landesweiten Wahlen ist das Ergebnis kaum vorherzusagen, weil es auf dieser Ebene keine Umfragen gibt. Klar ist, dass auf Landes- und Bezirksebene sehr unterschiedlich gewählt wird. Bei der letzten Wahl im Jahr 2020 lag zum Beispiel die SPÖ bei der Wahl für den Landtag/Gemeinderat mit 30,6 Prozent klar auf Platz eins, gefolgt von ÖVP und Grünen. Bei der Wahl für die Bezirksvertretung landete die SPÖ hingegen mit 17,9 Prozent abgeschlagen auf Platz drei, hinter Grünen und ÖVP.

SPÖ Marcus Altmann

SPÖ und FPÖ dürften zulegen

Bei der Wahl vor fünf Jahren haben sowohl SPÖ als auch FPÖ auf Bezirksebene ihre historisch schlechtesten Resultate erreicht. Die SPÖ war im Bezirks damals intern stark zerstritten – diese Konflikte wurden inzwischen beigelegt. Und die FPÖ musste mit den Nachwirkungen der Ibiza-Affäre kämpfen. Außerdem trat damals die Liste HC-Strache an, die Stimmen von der FPÖ abgezogen hat. So erreichten die Freiheitliche nur ein einziges Mandat und damit nicht einmal den Fraktionsstatus – dafür sind mindestens zwei Mandate notwenig. Bei der Arbeit im Bezirksparlament hat die FPÖ deshalb praktisch keine Rolle gespielt.

Es wäre eine große Überraschung, sollten die beiden Parteien im April nicht wieder zulegen. Die SPÖ ist auch die einzige Partei, die den Wahlkampf auf Bezirksebene bereits gestartete hat . Es dürfte kein Zufall sein, dass seit kurzem Plakate mit dem künftigen Spitzenkandidaten Marcus Altmann im Bezirks zu sehen sind.

Weitere Prognosen für Neuwahl des Bezirksparlament schwierig

Bei den anderen Parteien ist aus jetziger Sicht schwer vorherzusagen, wie sie bei der Wahl im April abschneiden werden. Die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik sind schwer abzuschätzen. Und es ist auch unklar, wie stark die Parteien im Bezirk mobilisieren können. Bei der Europawahl im Frühjahr 2024 lagen zum die NEOS in vielen Wahlsprengeln in Pötzleinsdorf und Gersthof auf Platz eins, was bisher wienweit eine absolute Ausnahme darstellt. Grund dürfte gewesen sein, dass der bundesweite Spitzenkandidat Helmut Brandstätter dort wohnt.

Stärkste Partei stellt automatisch BezirksvorsterIn

Eine Besonderheit des Wiener Wahlrechts ist, dass die stärkste Partei das Anrecht hat den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin zu stellen, auch wenn die Partei nur eine Stimme Vorsprung hat. Die Bildung von Koalitionen um Vertreter einer anderen Partei zu wählen, ist ist also nicht möglich. In den letzten fünf Jahren ist es Bezirksvorsteherin Silvia Nossek gemeinsam mit SPÖ und NEOS gelungen, viele wichtige Projekte zu verwirklichen: Von der Sanierung der Pötzleinsdorfer Allee bis zur Neugestaltung des Kutschkermarktes und der Schulgasse. Dabei konnte sie auch in großem Umfang Gelder der Stadtregierung für die Bauarbeiten und damit die Verbesserung des Bezirkes gewinnen. In Währing konnte so deutlich mehr umgesetzt werden als in anderen Bezirken. Der 27. April wird zeigen, wie die Wählerinnen und Wähler in Währing diese Veränderungen beurteilen.

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Bilder: Unser Währing.at