Eklat in ÖVP-Fraktion

Screenshot Bezirksvertretung

Die Sitzung der Bezirksvertretung begann mit einer Überraschung: Kurt Weber, der langjährige Clubchef der ÖVP im Bezirksparlament, teilte seinen Austritt aus der Fraktion mit. Wichtigster Punkt der Sitzung war der Beschluss des Budgets für das kommende Jahr, das mit großer Mehrheit angenommen wurde. Ab Februar soll es außerdem eine neue Büroleitung der Bezirksvorsteherin geben.

Größter Posten im Bezirksbudget ist Straßenbau und Straßenerhaltung, dafür sind 2,1 Millionen Euro vorgesehen. Eine halbe Million davon ist für Reparaturen und Instandhaltung eingeplant, der Rest ist für künftige Projekte vorgesehen, die allerdings noch extra beschlossen werden müssen, etwa für den Umbau des Gersthofer Platzls oder die neue Linienführung des 42a. Ein weiterer großer Posten ist die Erhaltung von Parks, Gartenanlagen und Kinderspielplätzen. Dazu gehört die Totalrenovierung eines der Spielplätze im Türkenschanzpark, die allein mit 60.000 Euro zu Buche schlagen wird.

Das Budget wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die ÖVP meldete zwar in einigen Punkten Bedenken an, stimmte aber trotzdem zu. Johannes Schreiber erklärte das als Vertrauensvorschuss um eine neue Ära der Zusammenarbeit im Bezirk zu beginnen. Eine Gegenstimme gab es nur vom Abgeordneten der FPÖ.

Neue Beauftragte für den Bürgerkontakt

Um den Bürgerinnen und Bürgern den Kontakt zur Bezirksvertretung zu vereinfachen, wurden Beauftrage für verschiedene Themen eingesetzt. Barbara Ruhsmann ist neue Senioren-Beauftragte, Jakob Veit ist Ansprechpartner für Suchtfragen, Bernardo Novy ist Jugendbeauftragter und Guido Schwarz Nahversorgungsbeauftragter.

Veit-Ruhsmann-Nowy-Schwarz
links oben-rechts unten: Veit, Ruhsmann, Novy, Schwarz @BV18/Baubinder

Silvia Nossek gab außerdem einen Wechsel in der Bezirksvorstehung bekannt. Ihre bisherige Büroleiterin Cornelia Ehmayr-Rosinak kehrt im nächsten Jahr in ihren früheren Beruf als Stadtpsychologin zurück, sie wurde von den Abgeordneten mit langanhaltendem Applaus verabschiedet. Nachfolgerin wird Astrid Böhme, die zuletzt Büroleiterin der Bezirksvorsteherin in Margareten war.

Großteil der Anträge wurde an Kommissionen und Ausschüsse verwiesen

Insgesamt wurden bei der Sitzung 12 Anträge gestellt, die Mehrheit davon wurde den Kommissionen und Ausschüssen zur Bearbeitung zugewiesen. Die meisten Anträge kamen von der ÖVP, dabei ging es unter anderem um die Errichtung von Fahrradinfrastruktur, Baumneupflanzungen und Anrainerparkplätze. Die anderen Fraktionen wiesen darauf hin, dass die Anträge zwar umfangreich, gleichzeitig aber wenig fundiert seien. Im Kreuzgassenviertel will der ÖVP-Abgeordnete Thomas Scheuba zum Beispiel 37 neue Bäume ohne den Verlust von Parkplätzen pflanzen – das sei in dieser Form technisch in keiner Weise möglich, erklärte der stellvertretende Bezirksvorsteher Robert Zöchling.

Die NEOS haben Anträge zur Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Hasenauerstraße und der Gregor-Mendl-straße eingebracht, außerdem für die Errichtung einer zusätzlichen Straßenbahnstation und eines Zebrastreifens in der Währingerstraße beim Schubertpark.

Kurt Weber

Eine große Überraschung war die Ankündigung, dass der ehemalige Clubchef der ÖVP Kurt Weber die Fraktion verlassen hat. Im Gespräch mit “Unser Währing” erklärt er die Gründe seines Rücktritts: Personelle Unstimmigkeiten. Hier geht es zum Artikel

SPÖ sorgt für heftige Diskussion um Gersthofer Platzl

Am Ende der Sitzung sorgte ein Antrag der SPÖ für hitzige Diskussionen. Clubchef Michael Trinko beantragte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe um die Bevölkerung besser bei Großprojekten einzubinden, die Ergebnisse sollten beim geplanten Umbau des Gersthofer Platzls umgesetzt werden. Dass diese beiden Themen in einem Antrag miteinander verbunden wurden, stieß bei den anderen Fraktionen auf geteilte Zustimmung. Trinko verlangte eine namentliche Abstimmung über den Antrag um, wie er sich ausdrückte, den Wählern zeigen zu können, wer sich für direkte Demokratie ausspreche und wer nicht. Dafür stimmten die SPÖ, die ÖVP, FPÖ und der “wilde Abgeordnete” Kurt Weber – er wurde damit als einziger Antrag abgelehnt.

Ob die anderen Anträge umsetzbar sind oder nicht, soll in den entsprechenden Kommissionen der Bezirksvertretung geprüft werden, in einigen Fällen wurden die entsprechenden Magistratsabeteilungen gebeten die Machbarkeit zu prüfen.

Der Livestream bei der Sitzung funktionierte übrigens hervorragend, auch ein Besuch der Polizei wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Corona-Richtlinien blieb diesmal aus.

@Photos: BV18/ Baubinder