Bezirksvertretung stimmt für Umgestaltung des Kutschkerviertels

Das Währinger Bezirksparlament hat bei der Sitzung am 29.9. mit großer Mehrheit für die Umgestaltung des Kutschkerviertel rund um Kutschkergasse und Schulgasse gestimmt. ÖVP und FPÖ lehnen das Projekt hingegen ab. Es gab dazu einen heftigen Wortwechsel.

SPÖ, NEOS und Grüne beantragen Umgestaltung des Kutschkerviertels

Die Umgestaltung der Kutschkergasse und der Schulgasse wird das Zentrum von Währing sehr nachhaltig verändern – der Kutschkermarkt wird deutlich vergrößert, 35 Bäume und zusätzliche Pflanzbeete sollen für Begrünung und Abkühlung sorgen – wir haben darüber berichtet. In der Sitzung der Bezirksvertretung sorgte das Projekt trotzdem für heftige Wortwechsel. Der Clubobmann der Grünen Marcel Kneuer stellte die Vorteile des Projekts vor. NEOS-Clubobmann Johannes Mühlbacher betonte, dass sich seine Fraktion schon seit Jahren für eine Veränderung in diesem Bereich einsetzt, bereits 2019 sei der erste entsprechende Antrag gestellt worden. SPÖ-Clubobmann Mischa Trinko verwies darauf, dass dass hier eine Hitzeinsel entschärft werde, konsumfreie Zonen sollen auch für Menschen mit weniger Geld die Möglichkeit schaffen am öffentlichen Leben teilzunehmen.

ÖVP und FPÖ lehnen Projekt ab

Die Clubobfrau der ÖVP Beate Marx kritisierte, dass ihre Fraktion nicht rechtzeitig von den Umbauplänen informiert worden sei. Ihr Kollege Michael Richter schoss sich vor allem auf die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs und die Reduzierung der Parkplätze ein. Die ÖVP könne dem Umbau daher nicht zustimmen. In die gleiche Richtung ging die Kritik der FPÖ.

Nossek: Alles laut Stadtverfassung abgelaufen

Die ÖVP kritisierte außerdem, dass der Antrag zu schwammig sei, die genauen Kosten des Projektes seien daher noch gar nicht abschätzbar. Der Bezirk setze sich nur Fahrradfahrer ein, über alle anderen VerkehrsteilnehmerInnen werde „drübergefahren“, sagte Michael Richter. Robert Zöchling, der stellvertretende Bezirksvorsteher, wies diese Vorwürfe scharf zurück: Der Umbau bedeute gerade für FußgängerInnen eine sehr deutliche Verbesserung. Noch deutlicher war er beim Vorwurf der ÖVP, nicht einmal die Wirtschaftskammer sei in die Vorbereitungen eingebunden gewesen. Genau das Gegenteil sei der Fall, so Zöchling: Er persönlich habe das Projekt mit einem Vertreter der Wiener Wirtschaftskammer bis ins Detail besprochen. Und nach Vorschlägen von Geschäftsleuten in der Schulgasse werde die Planung auch bereits jetzt angepasst.

Kommentar von „Unser Währing“: Dass an einem Plan für den „Kutschkermarkt-Neu“ gearbeitet wird, pfeifen die Spatzen in Währing seit etwa einem Jahr von den Dächern. Es gab umfangreiche Vorarbeiten, Gespräche mit Geschäftsleuten, Anrainern und Behörden, Pläne wurden gezeichnet etc.

Wer jetzt bass erstaunt erklärt, erst aus den Medien von diesen Plänen zu erfahren, zeigt damit in erster Linie, wie weit entfernt er als Bezirkspolitiker vom Leben und den Entwicklungen in Währing ist.

Bäume seit mehr als 20 Jahren im Flächenwidmungsplan vorgesehen

Die grüne Bezirksrätin Barbara Ruhsmann wies darauf hin, dass niemand von dem Projekt überrascht sein könne. Im gültigen Flächenwidmungsplan sei bereits seit mehr als 20 Jahren vorgesehen, dass in der Schulgasse ein Baumreihe gepflanzt werden soll – frühere Bezirksvorsteher hätten diese Vorgabe einfach nicht umgesetzt. Karin Riebenbauer von den NEOS erklärte, der ÖVP sei offenbar entgangen dass wir in einer „fetten Klimakrise“ leben und dass jetzt dringend gehandelt werden müsse. Projekte wie der Umbau des Kutschkermarktes seien daher dringend nötig. Und Bezirksvorsteherin Silvia Nossek meinte, sie verstehe die Kritik an der Informationspolitik nicht. Alle Seiten würden eingebunden, irgendwann müsse man eben einmal mit der Information beginnen. Außerdem sei alles entsprechend der Stadtverfassung abgelaufen.

16 Anträge, fast alle mit großer Mehrheit beschlossen

Abgesehen vom Streit um das Kutschkerviertel verlief die Sitzung weitgehend harmonisch. Insgesamt wurden 16 Anträge gestellt, die meisten davon wurden mehrheitlich oder sogar einstimmig beschlossen. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass diese Projekte auch umgesetzt werden, da das Bezirksparlament nur recht wenig eigene Kompetenzen hat. In der Regel wird mit den Anträgen eine Dienststelle des Magistrates dazu aufgefordert zu prüfen, ob die Umsetzung des Vorschlages umsetzbar ist. Die Umsetzung selbst erfolgt dann erst in einem nächsten Schritt.

• Grüne+ SPÖ + NEOS – Umbau Projekt Kutschkerviertel Schulgasse/Kutschkergasse – angenommen
• NEOS – Antrag betreffend Baumpflanzungen in der Ferrogasse – angenommen
• ÖVP – Entsiegelung und Begrünung von Sperrflächen Herbeckstraße 17-19 – angenommen
• ÖVP – Entfernung Poller – Begrünungsmaßnahmen Alsegger Straße 59 – angenommen
• ÖVP – Entfernung Poller – Begrünungsmaßnahmen Gersthofer Straße 108-110 – angenommen
• SPÖ – Entsiegelung Bereich Erndtgasse 34-36 – angenommen
• SPÖ – Baumpflanzungen Wielemannsgasse 18-22 – angenommen
• ÖVP – Zusätzliche Mülleimer mit integrierten Aschenbechern am Gersthofer Platzl und im Schubertpark – angenommen
• SPÖ – Wasserspender Hundezone Währinger Park – angenommen
• ÖVP – Errichtung einer elektrischen Wiener Linien Anzeigentafel – angenommen
• NEOS – Währing schafft die 15% und wird Wiens Energiesparbezirk Nummer eins – angenommen
• SPÖ – Permanent verfügbarer Defibrillator am Amtshaus Währing – angenommen
• SPÖ – Antrag „Rote Box“ für Währing – angenommen
• SPÖ – Pötzleinsdorf – Radbügel und Bank Nähe Kindergarten – angenommen
• NEOS – Antrag auf Errichtung einer Aussichtswarte auf dem Gipfel des Schafbergs – abgelehnt

Weihnachtsbeleuchtung in der Währinger Straße wird reduziert

Gegen Ende der Sitzung stellten die NEOS einen Antrag unter dem Titel „Währing schafft die 15% und wird Wiens Energiesparbezirk Nummer eins.“ Karin Riebenbauer betonte, dass massive Einsparung bei der Energie nötig seien, um eine Wirtschaftskrise zu vermeiden. Michael Richter, der auch Obmann des Währinger Wirtschaftsvereins ist, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Weihnachtsbeleuchtung in der Währinger Straße bereits im Vorjahr auf eine stromsparende LED-Beleuchtung umgestellt wurde. Außerdem werde die Dauer der Weihnachtsbeleuchtung tage- und stundenweise reduziert.

Sitzungen des Bezirksparlaments dauern durchschnittlich 3,25 Stunden

Zu Beginn der Sitzung wurden nach einer Anfrage der FPÖ eine Auswertung der Nutzung des Livestreams bekannt gegeben. Pro Sitzung kostet die Übertragung rund 1000 Euro, im Durschnitt wird der Livestream von 278 Personen pro Sitzung genützt. Die Dauer der Übertragungen – und damit der Sitzungen – lag zuletzt zwischen einer halben und fünfeinhalb Stunden, durchschnittlich betrug sie 3,25 Stunden. Die Sitzung am 29. September war damit etwas kürzer als der Schnitt – sie ging nach nach zwei Stunden und zehn Minuten um 18 Uhr 40 zu Ende.