Bezirksparlament stimmt für Unterstützung für Ukraine-Flüchtlingen

Bezirksvertretung Währing 17.3.22
Lesedauer: 3 Minuten

Der Bezirk Währing unterstützt Initiativen um Flüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen, das hat das Bezirksparlament mit großer Mehrheit beschlossen. Beschlossen wurde außerdem die Verlängerung der „Agenda Währing“ zur Förderung der Mitbestimmung im Bezirk.

Katastrophe des Krieges soll keine humanitäre Katastrophe folgen.

„Die Bezirksvertretung Währing wird alle Währinger Institutionen und Privatpersonen bestmöglich unterstützen, die geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufnehmen, sie versorgen und ihnen Ankommen und Aufnahme ermöglichen“. Diesen gemeinsamen Antrag haben alle Fraktionen im Währinger Bezirksparlament und der unabhängige Abgeordnete Kurt Weber gemeinsam eingebracht und beschlossen. Die Genfer Flüchtlingskonvention sehe vor, dass Menschen auf der Flucht geholfen werden muss, betonte Bezirksvorsteherin Silvia Nossek. Es gehe darum dass der Katastrophe des Krieges in der Ukraine keine humanitäre Katastrophe folge. Dagegen stimmte nur der Abgeordnete der FPÖ (sh. unten).

Große Solidarität im Bezirk für die Ukraine

In Währing gibt es inzwischen eine große Zahl verschiedener Initiativen und Gruppen zur Unterstützung von Flüchtlingen. Die Geschäfte in der Währinger Straße haben bereits am 8. März einen Teil ihres Umsatzes gespendet.
Am 24. März findet ein Benefizkonzert in der Gertrudkirche statt. Mehrere Schulen und Elternvereine sammeln Hilfsgüter und haben Kinder und Familien untergebracht, Kindergärten haben ukrainische Kinder aufgenommen.

Die katholische und evangelische Kirche haben zu Sammelaktionen und gemeinsamen Gebeten aufgerufen, auch die SPÖ Währing sammelt gemeinsam mit der Volkshilfe Spenden und Produkte des täglichen Bedarfs. Die Hilfsbereitschaft ist enorm und ständig kommen neue Angebote dazu. Bezirksvorsteherin Nossek hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez  über weitere Hilfe gesprochen – die ukrainische Botschaft befindet sich ja am Schafberg in Währing.

Was ist los in Währing

Einen Überblick über alle Termine im Bezirk finden Sie im neuen Veranstaltungskalender von „Unser Währing“.

„Agenda Währing“ wird verlängert

Ebenfalls von allen vier Fraktionen wurde ein Antrag zur Verlängerung der Agenda Währing eingebracht. Die Agenda, die die Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung fördern soll, wird neu ausgeschrieben, so wie es gesetzlich vorgesehen ist. Die neue Phase der Agenda soll voraussichtlich im Jänner 2023 beginnen, dabei dürfte es auch zu einigen Änderungen der derzeitigen Struktur kommen. Genauere Details sollen in den kommenden Monaten folgen.

Große Einigkeit zwischen den Fraktionen im Bezirksparlament

Weitere Anträge betrafen den Bau von e-Ladestationen, Entsiegelungen, den Busverkehr zur neuen Siedlung auf die Pötzleinsdorfer Höhe, die Sanierung von Baumstandorten, die Einrichtung einer „Wiener Wand“ für Graffiti-KünstlerInnen, barrierefreie Sammelcontainer, eine neue Hundezone und neue Hundekotsackerl, Schulweg-Sicherheit und die Einrichtung eines kinderärztlichen Primärversorgungszentrums. Der Bezirk selbst hat bei diesen Bereichen nur wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Die meisten Anträge sind daher Bitten an den Magistrat, die Umsetzung dieser Vorhaben zu prüfen. Die ÖVP brachte noch einen schwer verständlichen und vagen Resolutionsantrag zur Partizipation im Mobilitätsbereich ein, der von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Es ist zu erwarten, dass die ÖVP das für ihre weitere politische Kommunikation einsetzen wird. Um sich selbst ein Bild zu machen, können Sie den Antrag hier nachlesen.

Bei den wichtigsten Anträgen gab es bei dieser Sitzung eine große Einigkeit zwischen den Fraktionen, auch das Gesprächsklima war über weite Strecken konstruktiv und wertschätzend. Schon bei der Vorbereitung konnten offenbar die wichtigsten Punkte abgeklärt werden. Gegen Ende der Sitzung kam es bei den üblichen Verkehrs-Themen zu Diskussionen und rhetorischen Scharmützeln. Weitergehende Beschlüsse wurden dabei aber keine gefasst.

FPÖ: Ukraine-Hilfe ist Hilfe für Schlepperei und illegale Migration

Für einen kleineren Eklat sorgte Lothar Planner, der einzige Abgeordnete der FPÖ im Bezirksparlament. Er könne dem Antrag zur Unterstützung von Flüchtlingen nicht zustimmen, erklärte er. Die Maßnahmen und Beschlüsse der Bundesregierung würden illegale Migration und Schlepperei fördern, sie seien ein „Pull-Faktor“ für die Kriegsflüchtlinge.

Die FPÖ hatte bis vor kurzem ein Partnerschaftsabkommen mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“, die für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine verantwortlich ist. Russland ist der Auslöser der Flüchtlingswelle von bisher etwa drei Millionen Menschen. Russische Truppen haben in den letzten drei Wochen bereits hunderte Zivilisten getötet. Verantwortlich dafür ist die langjährige Partnerpartei der FPÖ von Lothar Planner.

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