Bei der Sitzung am 16.12.2021 hat die Bezirksvertretung mit großer Mehrheit für die Sanierung der Pötzleinsdorfer Allee gestimmt. Für Ärger bei den anderen Parteien sorgte die ÖVP, die auch fast keines ihrer Anliegen durchsetzen konnte. Dafür verbreitete sie per Presseaussendung irreführende Behauptungen über die Beschlüsse des Bezirksparlaments.
Klimafitte Pötzleinsdorfer Allee
Das größte Thema wurde fast zu Beginn der Sitzung besprochen: Grüne, SPÖ und NEOS brachten gemeinsam einen Antrag an, in dem der Bezirk die zuständigen Stellen des Magistrat ersucht, das Projekt „Klimafitte Pötzleinsdorfer Straße“ umzusetzen – so der etwas technisch klingende Beschluss. Mit Ausnahme der FPÖ stimmten alle Parteien dem Antrag zu. Da die zuständige Stadträtin Ulli Sima bereits ihre Zustimmung signalisierte, dürfte dem Baubeginn nichts mehr im Wege stehen. Die Bauarbeiten werden zwei Jahre dauern, etwa eine Million Euro kosten und voraussichtlich im Frühjahr 2022 starten.
„Unser Währing“ hat bereits Anfang Dezember ausführlich über den geplanten Umbau und die Sanierung der Pötzleinsdorfer Allee berichtet – hier können sie den Bericht nachlesen.
Gebaut wird außerdem ein Radweg vom Pötzleinsdorfer Schloßpark bis zur Erndtgasse – die Kosten dafür übernimmt die Stadt Wien.
Verkehrssicherheit, Bänke, Freizeitanlagen
Insgesamt wurden in der Sitzung 17 Anträge eingebracht. Da die Bezirksvertretung selbst nur wenig Kompetenzen hat, sind die meisten davon Bitten an den Magistrat etwas zu prüfen oder umzusetzen. Je nach Größe des Projekts passiert das dann mehr oder weniger schnell. Beschlossen wurden unter anderem ein neuer Basketballkorb im Anton-Baumann-Park bei der U6 und die Aufstellung einer neuen Bank in der Kalbeckgasse am Schafberg. Bei der BOKU soll ein Regenbogen-Zebrastreifens entstehen. Geprüft werden sollen Verkehrssicherheitsmaßnahmen bei der Kreuzung Schulgasse/Klostergasse und die Errichtung einer „WienerWand“ für Graffitikünstler im Bezirk. Diskutiert wurde auch über eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Währinger Gürtel/Kreuzgasse . (Hier gab es technische Probleme im Livestream, was genau besprochen wurde, war nur bruchstückhaft zu verstehen)
Alle beschlossenen Anträge wurden von der SPÖ, den NEOS, den Grünen oder mehrer dieser Parteien gemeinsam eingebracht. Für alle davon gab es breite Mehrheiten: Zusammen stellen die drei Parteien ja 27 der 40 Abgeordneten.
Streit ums Budget
Zu Beginn der Sitzung stellte der grüne Clubobmann Marcel Kneuer den sogenannten „Bezirksvoranschlagentwurf 2022“ vor, mit anderen Worten das Bezirksbudget für das kommende Jahr. Insgesamt wird der Bezirk rund 7,5 Millionen Euro ausgeben. Der Großteil ist allerdings fix verplant, etwa für den Erhalt von Schulen oder Kindergärten. Ein großer Brocken fließt im kommenden Jahr in den Straßenbau, nämlich in die Sanierung der Pötzleinsdorfer Allee und den Umbau der Jörgerstraße. 130.000 Euro sollen für Kulturprojekte ausgegeben werden.
Um das Budget entspann sich eine lange Diskussion. Es gebe dabei viele positive Aspekte, erklärte ÖVP-Obmann Johannes Schreiber. Seine Partei hat dem Budget trotzdem nicht zugestimmt. Der Grund: Im Frühjahr hätten die NEOS einen Antrag gestellt, ein sogenanntes „partizipatives Bürgerbudget“ einzuführen. BürgerInnen sollen so direkt über Teile des Budgets bestimmen können – ähnliche Pilotprojekte gibt es bereits in einigen anderen Bezirken. Dieser Antrag der NEOS sei mit großer Mehrheit beschlossen, aber nicht umgesetzt worden. Daher könne seine Partei dem Budget nicht zustimmen.
Bezirksvorsteherin Nossek erklärte, es gebe keine ausreichende Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Auch NEOS-Clubobmann Johannes Mühlbacher sah das anderes als die ÖVP. Die NEOS würden aber im Gemeinderat daran arbeiten, dass die Stadt Wien eine entsprechende Gesetzesänderung durchführt, um solche „partizipative“ Budgets zu ermöglichen. Zustimmung kam auch von der SPÖ, der „Bezirksvoranschlag“ wurde daher mit großer Mehrheit angenommen.
ÖVP zündelt weiter
Noch während die Sitzung lief, verschickte die ÖVP eine Presseaussendung, die in der Bezirkspolitik noch für einigen Ärger sorgen wird. Darin stellt sie den Ablauf und die Beschlüsse der Bezirksvertretung falsch und irreführend dar. Bezirksobmann Schreiber schreibt in der Aussendung, die Bezirksvertretung habe im März einen Antrag auf Einführung eines partizipativen Budgets mit überwältigender Mehrheit angenommen. Weiter heißt es: „Es liegt hier ein eindeutiges demokratisches Votum vor, dass ein Teil des Bezirksbudgets der demokratischen Budgeterstellung durch die Währinger Bevölkerung geöffnet werden soll.“ Bezirksvorsteherin Nossek lehne eine demokratische Beteiligung der Bevölkerung trotz eines eindeutigen Beschlusses des Bezirksparlaments ab.
Diese Behauptung ist falsch.
„Unser Währing“ hat den Antrag der Neos aus der Sitzung im März aus dem Archiv geholt und geprüft, ob Schreibers Behauptung stimmt. Tatsächlich heißt es in dem Antrag, der auf der Homepage der Bezirksvertretung abrufbar ist: „Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, ein Konzept und einen Zeitplan für die Einführung eines partizipativen Budgets für Währing auszuarbeiten.“
Von einem direkten Auftrag zur sofortigen Umsetzung eines partizipativen Bezirksbudgets kann bei diesem Beschluss also keine Rede sein. Das ohnehin schlechte Verhältnis der anderen Parteien zur ÖVP wird durch diese Aktion wohl noch weiter zerrüttet.
Neue Volkspartei setzt auf verbrannte Erde
In den letzten Monaten hat sich zwischen Grünen, SPÖ und NEOS eine vertrauensvolle Arbeitsbeziehung entwickelt. Dadurch können viele Projekte umgesetzt werden, die Pötzleinsdorfer Allee ist nur eines von mehreren Beispielen. Die ÖVP setzt hingegen auf Frontalopposition. Persönliche und sachlich schwach fundierte Angriffe gegen Silvia Nossek und ihr Team haben eine toxische Atmosphäre zwischen Grünen und ÖVP entstehen lassen. Und eine ganze Reihe größerer und kleinerer Aktionen hat auch die Vertrauensbasis zu den anderen Parteien nachhaltig gestört. Dafür bekam die Volkspartei heute die Rechnung präsentiert. Fast alle ihrer Anträge wurden abgelehnt.
Trinko: Hatte gehofft, die türkise Showpolitik sei vorbei
SPÖ-Clubchef Trinko erklärte, er habe gehofft, die türkise Showpolitik sei wenigstens im Bezirk zu Ende. Das sei aber offenbar nicht der Fall. Bei der heutigen Sitzung beklagten sich die Abgeordnete der ÖVP immer wieder, dass sie in Entscheidungsprozesse nicht eingebunden, nicht informiert und nicht gehört werden. Wer die letzten Sitzungen mitverfolgt hat, wird darüber nicht wirklich überrascht sein. Oder, wie es die grüne Abgeordnete Barbara Ruhsmann in Richtung ÖVP ausgedrückt hat: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück.
Die Bezirksvertretung hat wenig Kompetenzen, die meisten Beschlüsse werden daher keine direkten Konsequenzen haben. Bei einem Großteil davon handelt es sich um Bitten an verschiedene Magistratsabteilungen. Diese sollen prüfen, ob die Umsetzung bestimmter Anliegen überhaupt möglich ist. Andere Anträge wurden den entsprechenden Kommissionen der Bezirksvertretung für weitere Beratung zugewiesen. Ziel dieser Anträge: Signalisieren, dass einer Partei ein bestimmtes Thema wichtig ist.
Ehrung für 44 Jahre Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksvertretung
Für einen positiven Abschluss der Sitzung sorgte Bezirksvorsteherin Silvia Nossek. Sie begrüßte die treueste Besucherin der Sitzung der Bezirksvertretung: Berta Doblmayer hat seit 1977 fast jede einzelne Sitzung des Bezirksparlaments als Besucherin vor Ort mitverfolgt, also seit 44 Jahren. Und da sie heuer ihren 88en Geburtstag feiert, nutzte Nossek die Gelegenheit, ihr für das große Interesse und die Teilnahme am Leben im Bezirk zu danken. Die Sitzung endete mit großem Applaus für Frau Doblmayr.
Photos: Müller-Schinwald, BV18/Baubinder
